Samstag, 9. März 2013

Grillo und kein Ende ... läutet er das Ende von "Mutter Blamage" ein?

Italien hat gewählt und ehrlich gesagt, das Wahlergebnis gefällt mir im Gegensatz zu anderen die den Untergang des Abendlandes an die Wand malen. Dass es sich beim "Desaster in Italien" nicht um eine Rettung des Euro, sondern um eine Rettung der "Finanzindustrie", m.a.W. der Banken handelt, ist zwar vielfach bereits gesagt worden doch in den bürgerlichen Medien - aus gutem Grunde - stets untergegangen.

Italien ist - entgegen der Meinung der bürgerlichen Mietmäuler, gemeinhin Presse genannt - nicht unregierbar. Es steht den Mannen der PD frei sich passende Koalitionspartner zu suchen, für eine längere Koalition oder aber für die Vereinbarung einzelner Gesetzesvorhaben. Bedauerlicherweise hat man sich aber selbst ein Bein gestellt. Mit Berlusconi will man nicht regieren, was ich verstehen kann. Ich würde es auch nicht wollen.

Und der als "Clown" bezeichnete Beppe Grillo, der in Wahrheit ein Komiker ist, der "entzieht sich seiner Staatsbürgerpflicht" und läßt das Land wohl oder übel im "Chaos" versinken, jedenfalls wenn man den in Deutschland propagierten Medien glauben darf. Grillo und die Seinen andererseits haben von Anfang an klare Aussagen gemacht, Aussagen von denen die PD nichts hören will und die man in Deutschland - aus gutem Grunde - jedenfalls dann nicht hören kann, wenn man nicht mindesten einer Fremdsprache mächtig ist. Die Grillini dazu im Internet (in Englisch):

“I have never spoken about supporting a technocrat government. The only solution that we propose is a 5 Star MoVement government that immediately puts into effect the first 20 points of the electoral programme and after that, all the other points. Our programme is clear and it has been announced in all the town centres and in direct streaming online. Yesterday in the press conference we stated things clearly without room for doubt. Get used to those who say “yes” to mean “yes” and “no” to mean “no” without the need for interpretation. ..."

Und für die die des Englischen nicht so mächtig sind hier der Versuch einer Übersetzung:

"Ich habe nie davon gesprochen eine technokratische Regierung zu unterstützen. Die einzige Lösung die wir vorschlagen ist eine "5-Sterne-Bewegungsregierung" die sofort die ersten zwanzig Punkte des Wahlprogramms umsetzt und danach alle anderen Punkte. Unser Programm ist klar und es wurde sowohl in den Städten als auch im Internet publiziert. In der gestrigen Pressekonferenz haben wir die Dinge unmißverständlich angesprochen. Gewöhnt Euch an Leute die "Ja" sagen und "Ja" meinen und "Nein" sagen und "Nein" meinen, ohne weiteren Raum für Interpretationen. ..."

Grillo und die Grillini sprechen eine für Politiker "der alten Schule" einfach unfaßbar klare Sprache, etwas das sich den Apologeten eines "entschiedenen möglicherweise" wie z.B. die Kanzlerin Merkel, das "Schilfrohr in der Brandung", völlig entzieht. Und solch eine Klarheit fürchtet man wie der Teufel das Weihwasser. Das will man wohl nicht. Man will "stabile" Verhältnisse in Italien, stabil im Sinne von "lieber Wähler, Du hast gewählt, bitte behellige mich in der kommenden Legislaturperiode nicht länger mit Deinem Gewäsch sondern lass mich regieren wie ich meine dass es richtig ist. Ob Du das im Zweifel auch meinst ist mir wurst." Nicht anders ist es zu erklären wenn in Deutschland der Wähler beim Wahlvorgang seine Stimme "abgibt". Er hat sie abgegeben, also nichts mehr zu melden in der kommenden Zeit. Und so soll es in Italien auch sein.

Man hat die Rechnung nur ohne den Wirt, das italienische Wahlvolk gemacht das in völliger "Verantwortungslosigkeit" einfach gewählt hat ohne auf die Befindlichkeit der "Märkte" zu achten. Es gibt etwas das das italienische Volk wohl nicht verstehen will. Wenn von "Stabil" die Rede ist, dann soll damit eine Situation beschrieben werden, in der man ungestört das altbekannte Instrumentarium der neoliberalen Greueltaten bestehend aus Deregulierung der Finanzmärkte, Abbau von Kündigungsschutz, Zusammenstreichung der Sozialhaushalte, Lohn- und Rentenkürzung und Privatisierung anwenden kann und sich im Zweifel auf eine "große Koalition der Vernünftigen" gegenüber dem aufmüpfigen Wahlvolk berufen kann.

Nun hat man allerdings ein kleines Problem. Italien ist nicht Griechenland und steht nicht unter dem Regime der "Troika" bestehend aus der EU Kommission, dem IWF und der ZB, schade. Insoweit kann man die "Griechenland-Garotte" zum Würgen nicht ansetzen. Schlimmer noch, es gibt eine Wählerschaft die auch der Austritt aus dem Euro nicht mehr schreckt, m.a.W. die klassischen Mittel der politischen Erpressung eines souveränen Staates im Rahmen der "europäischen Friedens- und Schicksalsgemeinschaft" laufen ins Leere. Die Doktrin "Stirbt der Euro dann stirbt Europa", wie sie vor nicht allzu langer Zeit noch hinausposaunt wurde, verfängt bei großen Teilen der italienischen Wählerschaft nicht. Damit hat niemand ernsthaft gerechnet. Bis dato liefen die Dinge doch so gut. Paßte einem z.B. als Regierung der USA einmal ein Land und dessen "unverantwortliche" Bevölkerung nicht, dann schickte man "die Jungs" nach Chile oder Grenada. In Europa schickte man die Troika und gut war es, in Irland, in Griechenland usw. Und nun? Nun soll das alles zumindest in Europa nicht mehr funktionieren?

Nun kommt die "Stunde der Populisten" die durch keinerlei Argumente mehr umzustimmen sind. Die Folge? Banken, und nicht nur italienische, werden wohl doch noch mindestens Teile ihrer Forderungen abschreiben müssen. Und dann? Dann merkt auch der letzte Wähler in Deutschland dass es an sein Portemonnaie geht. Steuermittel, von denen Finanzminister Schäuble im Rahmen der "Griechenlandrettung" noch gesagt hatte dass sie noch nicht geflossen seien,  werden dann nicht nur "virtuell" fließen um das "schöne Geld" deutscher Banken zu sichern. Und all das passiert ausgerechnet und unpassender weise vor den Wahlen in Deutschland.

Ob das die Wahlen in Deutschland angesichts euroskeptischer Tendenzen nunmehr auch in Deutschland unbeeinflußt läßt, bleibt abzuwarten. Es könnte die bürgerlichen Parteien und damit Kanzlerin Merkel, die "Mutter Blamage" der Deutschen, einiges an Stimmen kosten und damit vielleicht sogar ihre angestrebte Mehrheit. Mir soll es recht sein oder wie ein bis vor kurzem flughafenbauender Politiker einmal sagte "und das ist gut so."

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