Montag, 18. März 2013

Wie sich die Reden gleichen ... kaum zu glauben

In Zypern werden am Sonntag den 17. März 2013 alle Bankkonten nach einer Entscheidung der Finanzminister der EU eingefroren. Sparer sollen Teile ihres Geldes als "Bankenabgabe" zur Rettung der Banken zahlen. Dem kürzlich erst unter dem Jubel von konservativen Politikern aus EU-Staaten gewählte zypriotischen Präsident wurde in Brüssel die Pistole an den Kopf gehalten. Nun durfte er seinen Landsleuten nach seiner Rückkehr am gestrigen Abend aus Brüssel erklären warum die Maßnahme, die auf keinerlei Parlamentsentscheidung in Nikosia beruht, "alternativlos" sei und warum die nachträgliche Zustimmung des Parlaments notwendig sei.

Die Entscheidung in Brüssel, die Finanzminister Schäuble am Montag passend kommentierte, die handstreichartige Umsetzung ohne Parlamentsbeschluss, alles erinnert fatal an die Anwendung der Theorie der "beschränkten Souveränität" der sog. Breschnew-Doktrin. Die wurde 1968 benutzt um den Einmarsch der sozialistischen Staatengemeinschaft in die Tschechoslowakei und die Niederschlagung des sog. "Prager Frühlings" zu rechtfertigen.

Der Westen seinerseits nutzte die sog. Domino-Theorie um dem leisesten Anflug von freigewählten sozialistischen Regierungen im Westen im Keim zu ersticken. Prominente Opfer sind Chiles Präsident Salvador Allende und Grenadas Maurice Bishop. Ein Versuch Kuba vom Kommunismus zu befreien scheiterte bei der sog. Invasion in der Schweinebucht.

Seitdem ist viel passiert, der Ostblock ist zerbrochen, die Vereinigten Staaten haben sich als fast alleinige Supermacht installiert und in der Europäischen Union grassiert das "Euro-Fieber". Massenhafte Rettungschirme sind aufgespannt worden und ein Staat nach dem anderen schlüpft unter die Schirme. Zeit zu prüfen welche Souveränität EU Staaten haben.

Jetzt hat es Zypern erwischt. In einer Nacht-Und-Nebel-Aktion wurde vorerst einmal der Zahlungsverkehr in Zypern gebremst. Im Bemühen den Geldabfluss und Banken-Run der Zyprioten zu verhindern sind die Bankkonten z.Z. eingefroren und vor Donnerstag scheint auch keine Bank zu öffnen. Und die CDU hat die Handstreichaktion bereits als Erfolg gefeiert.

In der Mitteilung von Generalsekretär Gröhe heißt es dazu:

"Eine "Entscheidung für Europa" sei die am Wochenende beschlossene EU-Hilfe für Zypern, erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach den Gremiensitzungen der CDU Deutschlands. Solidarische Hilfe und Eigenanstrengung gehörten unbedingt zusammen. Er unterstrich damit, dass die EU helfe, dass dies aber nicht ohne Opfer der Menschen in Zypern gehe. In diesem Zusammenhang verwies Gröhe auf den Erfolg Irlands, das nach EU-Hilfen nun wieder erfolgreich auf die Finanzmärkte zurückgekehrt sei.
Man muß nur wenige Namen und Fakten im Quacksprech des GenSek der CDU ändern und ... schon hat man z.B. eine Rechtfertigung für die Niederschlagung des "Prager Frühlings" die aus der Feder eines Karl-Eduard von Schnitzler hätte stammen können. Ist es nicht schön wenn man heute die Texte der  regierenden Partei kaum umschreiben muß?

Eine "Entscheidung für den Fortschritt und Sozialismus" seien die am Wochenende durchgeführten Maßnahmen im Rahmen der Bruder-Hilfe für die tschechoslowakische sozialistische Republik, erklärte KPdSU-Generalsekretär Leonid Breschnew nach den Gremiensitzungen des ZK der KPdSU in Moskau. Solidarische Hilfe und Eigenanstrengung der fortschrittlich gesinnten sozialistischen Kräfte der Tschechoslowakei gehörten unbedingt zusammen. Er unterstrich damit, dass die sozialistischen Bruderstaaten helfen, dass dies aber nicht ohne Opfer der Menschen in der Tschechoslowakei gehe. In diesem Zusammenhang verwies der Generalsekretär des ZK der KPdSU auf den Erfolg Ungarns, das nach brüderlicher Hilfe der sozialistischen Staatengemeinschaft  nun wieder erfolgreich in die sozialistische Staatengemeinschaft zurückgekehrt sei.

Und auch die Grünen lassen es sich nicht nehmen den zypriotischen Kleinsparer in die Pflicht zu nehmen. Wenn man dem EZB Präsident Mario Draghi, einem ehemaligen Vizepräsident von Goldman-Sachs, vertrauen darf, und bei der Aussage sollte man da keinen Zweifel haben, dann stehen uns noch viele schöne Überraschungen im Rahmen der Eurokrise bevor. Gut dass wenigstens die Kanzlerin die deutschen Sparer beruhigen kann. Ihrer Aussage zufolge sind die Konten deutscher Sparer sicher. Hätte sie gesagt dass sie vollstes Vertrauen in die deutschen Sparer hätte, dann wäre mir ein wenig unwohl geworden. Trotzdem, irgendwie erinnert mich das an einen anderen Politiker und dessen Aussage. Egal, mein Konto weist ohnehin kaum etwas auf. Aber die "Freiheit der besonderen Art" finde ich schon bemerkenswert.

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