Mittwoch, 10. Juli 2013

Merkel in Nibelungentreue fest

In einem Interview in der Zeit verteidigt die - ansonsten eigenen Bekundungen zufolge - ahnungslose Kanzlerin das Abhören von Telefonen und des Datenverkehrs und verwahrt sich zugleich dagegen die Arbeit der Sicherheitsbehörden mit dem Attribut "Stasi" zu belegen.

In der Diskussion um die Überwachung des Telekommunikations- und Datenverkehrs gleich mit der Stasi- oder Nazikeule zu kommen ist zwar aus einigen Sichten verständlich, aber sicher kaum immer hilfreich. Dass es unsere Nachrichtendienste jedoch mit der Gesetzestreue nicht immer allzu genau nehmen, das weiss derjenige der sich noch an den ehemaligen Bundesinnenminister Hermann Höcherl im Jahre 1963 und dessen Ausspruch erinnern kann demzufolge Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz könnten nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unterm Arm herumlaufen. Bereits damals hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz gesetzeswidrig Telefonabhörmassnahmen durch alliierte Dienststellen vornehmen lassen.

Wenn ein Staat seinem Bürger mit einem vorbeugenden Mißtrauen begegnet dann ist erheblich "etwas faul im Staate Dänemark". Die Gefahr permanenter Überwachung liegt sowohl in der Überwachung selbst, aber mehr noch in der sich automatisch in die Köpfe einnistenden Schere die dazu führt dass man auf lange Sicht bereits bestimmte Gedanken nicht mehr erlaubt. Insoweit sei der Vergleich zum "DelDenk" (Gedankenverbrechen des Orwellschen "1984") erlaubt. Wer sich diesem Argument verschliesst, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen zumindest ein fragwürdiges Verhältnis zum Verhältnis Bürger - Staat als auch zum demokratischen Diskurs und dem Infragestellen von gesellschaftlichen Strukturen zu haben. Der Ausdruck von der "marktkonformen Demokratie" läßt da einige Rückschlüsse zu.

Zudem sei die Kanzlerin daran erinnert, dass Sicherheitsorgane dazu tendieren eigene Ansichten so zu verfestigen dass kaum oder kein Raum für Entlastendes bleibt. Wer daran zweifelt, der sei an den Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König in Dresden erinnert bei dem entlastendes Videomaterial "merkwürdig verspätet" an das Tageslicht kam.

Die Gefahr permanenter Überwachung der Bürger liegt sowohl in der Überwachung selbst, aber mehr noch in der sich automatisch in die Köpfe einnistenden Schere die dazu führt dass man auf lange Sicht bereits bestimmte Gedanken nicht mehr erlaubt. Insoweit sei der Vergleich zum Gedankenverbrechen des Orwellschen "1984" erlaubt. Wer sich diesem Argument verschliesst, der hat zumindest ein fragwürdiges Verhältnis zum Verhältnis Bürger - Staat als auch zum demokratischen Diskurs.

Wenn die Kanzlerin schliesslich fordert in der Debatte um #PRISM und die #NSA die besonderen Beziehungen zu den USA stärker zu berücksichtigen und sie sich wünscht sich, "dass wir die notwendige Diskussion mit den Vereinigten Staaten von Amerika in einem Geist führen, der bei allen mehr als berechtigten Fragen nie vergisst, dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist." und die deutsche Einheit "einen großen Vertrauensvorschuss für das wiedervereinigte Deutschland" bedeute, dann vermischt sie wissentlich Politik und Recht.

Deutsche Bürger haben ein Recht darauf dass ihre Regierung alles unternimmt um den Schutz der Privatsphäre der Bürger zu gewährleisten. Für Schwüre der Nibelungentreue ist da kein Raum auch und vielleicht gerade in Wahlkampfzeiten nicht.

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