Worte des Vorsitzenden ... heute zum Thema kommunalpolitische Bündnisse

Vielleicht mache ich eine neue Reihe daraus, aus den "Worten des Vorsitzenden". Ich gehe da noch mal in mich. Heute meine Überlegungen zum Thema kommunalpolitische Bündnisse, angeregt durch eine Email von primeros.griffinos, dem Unbekannten, der Gedanken zum Thema hat.

Danke dafür. Letztlich bieten solche Dialogangebote die Chance sich und seine eigenen Positionen zu überdenken. Und hier sind sie, meine Gedanken zu kommunalpolitischen Bündnissen. Und sie haben nicht den Anspruch die 'allein selig machende Ansicht' zu sein.

Lieber primeros.griffinos,

danke für Deine Gedanken die Du versucht hast auf die Mailingliste der Piraten zu platzieren und damit eine Debatte in den Piraten anzustossen. Im Gegensatz zu Dir erlaube ich mir Dir offen und ohne die Tarnkappe einer Anonymität zu antworten. Bei den Piraten hat jeder das Recht im Schutz der Anonymität zu agieren und ein Pseudonym zu verwenden. Das Recht gestehe ich auch Dir zu, gebe allerdings zu bedenken, ob Anonymität der derzeit richtige Weg ist. Dazu s. u.

Bei so wichtigen Fragen wie dem nach einem Wahlbündnis allerdings für das Du wohl eintritts, die Frage für welches ist mir da nicht ganz klar, fände ich es passender wenn Du

1.) Dich zu Deinen Ansichten bekennst und eine Möglichkeit gibst sich offen mit Dir auseinanderzusetzen. Das ist im Rahmen eines Mailaustausches nur begrenzt möglich und ehrlich gesagt ich rede lieber mit jemandem offen als endlose Traktate zu verfertigen. Aber gut, Du scheinst es im Moment vorzuziehen Dich nicht zu outen. Die Gründe dafür kennst nur Du. Vielleicht argwöhnst Du von Anfang an abgelehnt zu werden wenn klar ist wer da wirklich schreibt? Ich merke, ich schweife ab.

2.) Bereits einen Vorschlag machst mit wem die Leipziger Piraten nach Deiner Meinung ein Bündnis eingehen sollten. Lass mich dazu gleich zu Anfang MEINE Meinung, die NICHT die Meinung DER Piraten Leipzig ist, klarmachen.

Jeder kann nicht nur ein Bündnis gründen und dazu einladen, es ist ihm / ihr auch nicht verwehrt auf der offenen Liste der Piraten Leipzig zu kandidieren. Dazu muss er / sie auch nicht den Eid auf die Bibel ablegen. Bestimmte gleiche Grundprinzipien sollten wir allerdings auf beiden Seiten haben. Und damit wäre die rechte Seite schon mal ausgeschlossen, AfD usw. bye bye.

Das Bündnis Leipzig existiert bereits. 

Stimmt.

Es wurde von Karsten Kietz (WVL) und einigen Mitstreitern des Teams Feiertag noch im Dezember 2013 ins Leben gerufen. 

Nur eben ohne Dirk Feyertag, und auch nicht sonderlich transparent in der Gründungsphase, schon vergessen?

Was jetzt passiert, ist der Versuch einer Kopie. Soviel zur Aufklärung.

Ehrlich gesagt das ist mir im Moment ziemlich egal.
 

Zutreffend ist, das Potential an Alternativen zu den im Stadtrat bereits vertretenen Parteien beträgt 6-10 Prozent.

Ok, gehen wir mal davon aus, woher die Annahme kommt wäre gut zu wissen.

Team Feiertag konnte 6,9 Prozent zur OBM-Wahl mobilisieren, stand aber singulär.

Und wurde nicht unwesentlich von den Piraten in Leipzig mitunterstützt.

WVL hat bereits 2 Stadträte.

Stimmt, und einer davon zumindest hat nach mir vorliegenden Informationen bei der Abstimmung zur Privatisierungsbremse gemeinsam mit der "Nationalen Front des Leipziger Rathauses" bestehend aus CDU-FDP-SPD-Buendnis90/Gruene gegen Bürgerbegehren gestimmt. Ist also die WVL potentieller Verfechter von mehr Demokratie für Bürger? Wohl eher nicht.

Alle kleinen Parteien haben isoliert je zwischen 0,5 und 2,5 Prozent Wahlchancen als da wären:  AfD, Bürgerfraktion, BüSo,  NF, NPD, Piraten, Team Feiertag, WVL.  Ich streite mit niemandem darüber, ob Piraten nicht auch 3 oder 3,5 Prozent alleine holen könnten. Das ist möglich. Mehr wird es aber sicher nicht werden.

Und das Ergebnis wäre damit eine gute Ausgangsbasis für die ebenfalls anstehenden Landtagswahlen zu denen zwar die Piraten, nicht aber irgendwelche Bündnisse antreten werden. Zur AfD muss ich wohl kaum eine Zeile verschwenden und beschränke mich auf den Formalhinweis der Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in der Piratenpartei und der AfD vom Bundesparteitag der Piratenpartei in Neumarkt / Oberpfalz in 2013. NPD? ...

Ob WVL es wieder schafft, ist sehr fraglich. Bürgerbündnis und FDP haben ebenfalls gute Chancen, es nicht mehr in den Stadtrat zu schaffen.

Nimm es mir nicht übel, aber deren Schicksal kümmert mich nun ganz und gar nicht. Bisher waren sie auch eher nicht als "Hort des Fortschritts"in Leipzig zu erkennen.

Demnach ist eines offenkundig:

Es wird eine maximale Zersplitterung aller neuen, alternativen Kräfte geben, egal ob links oder eher rechts der etablierten Parteien, sollte es nicht zu einem Bündnis kommen.

Auch hier möchte ich Dich aus meiner Sicht ein wenig ins Bild setzen. Vergiss mal die Idee dass es sich bei der AfD um eine "Alternative" handelt. Die AfD ist aus meiner persönlichen Sicht nicht die Alternative sondern die logische Folge und parteigewordenen Konsequenz der Ideen der CDU-FDP-SPD und Teilen von Buendnis90/Gruene.

Wo sich die bisherigen Parteien des bürgerlichen Lagers, zu dem ich auch die SPD zähle, bisher zurückgehalten haben, da muss die AfD keinerlei Rücksichten nehmen. Und das tut sie auch nicht. Die AfD ist damit das ungeliebte aber folgerichtige Kind einer jahrelangen Dauerberieselung mit einer paläo- und neoliberalen Propaganda die den Menschen im Lande aus allen Kanälen vorgesetzt wurde und weiterhin vorgesetzt wird. Und ganz zu recht erkennst Du offenbar selbst, dass mit der AfD keinerlei Änderung im positiven Sinne zu erwarten sein wird.

Jeder Pirat sollte wohl überlegen, ob er weiterhin für einen Alleingang der Piraten eintreten will. Ich selbst halte das für einen großen Fehler.

Nun mag ich Deine Wertung nicht übernehmen und in der Tat sollte sich jeder Pirat etwas überlegen. Was er / sie sich überlegen sollte ist m.E. nach aber etwas anderes. Überlegen sollte er / sie sich wie er sich aktiv am Kommunalwahlkampf beteiligen kann, sei es bei der Sammlung von Unterschriften für die Zulassung der Piraten zur Kommunalwahl, sei es bei Infoständen, Flyern und sonstigen Aktivitäten.

Andererseits setzt ein Bündnis hohe Kompromissbereitschaft voraus und da bin ich hinsichtlich der Piraten skeptisch.

Auch Piraten können Kompromisse machen, insoweit teile ich Deine Skepsis nicht. Piraten verwechseln aber nicht Kompromisbereitschaft mit Prinzipienlosigkeit. Zu diesen Prinzipien zählen u.a. Transparenz. Die ist kaum gegeben wenn Piraten in entstehenden Bündnissen gemobbt werden. Wenn Du nicht weisst wovon ich rede dann bringe ich Dich gern mit Leuten aus den Leipziger Piraten zusammen die Dir das genauer erklären können.

Mehr als 2-3 gemeinsame Themen als kleinsten gemeinsamen Nenner wird es in einem Bündnis wohl nicht geben können. Das ist sicher die maximale inhaltliche Schnittmenge, die möglich wäre.

Schön wäre es wenn Du diese Themen auch benennen könntest und auch wer denn diese Themen nach Deiner Meinung vertreten könnte. Du magst es mir nachsehen wenn ich Dir sage dass ich mit vielen Leuten fachlich durchaus übereinstimmen kann. Mit ihnen in politischen Zusammenhängen zusammenarbeiten kann ich mir allerdings nicht vorstellen. das gilt insbesondere dann,wenn mir diese potentiellen Bündnispartner versuchen zu sagen wie ich "meine Leute" zu dirigieren hätte.

Um es offen zu sagen,Piraten haben nicht den Ruf besonders tolerant mit Andersdenkenden umzugehen.

Ich weiss nicht wie Du diese Ansicht begründest. Ich ziehe es immer vor nicht zu generalisieren und bin damit bisher immer gut gefahren. Ja, es gibt sie, die Verfechter der 'reinen Lehre' bei den Piraten. Da unterscheiden sie sich allerdings nicht von anderen politischen Gruppierungen. Falls Du daran Zweifel haben solltest, dann frag mal Karsten Tietz.

Gleichzeitig vertreten Piraten teilweise Inhalte, die für ein breiteres Publikum ohnehin grenzwertig sind, um es höflich auszudrücken.

 Nach meiner Meinung sind die Piraten nicht angetreten 'everybodys darling' zu werden oder zu sein. 'Volksparteien' die sich um die Mitte - und damit Mittelmäßigkeit - drängen haben wir schon genug. Sollte die Piratenpartei auch um diesen Titel eines Tages bewerben, dann werden sich unsere Wege sicher trennen. Gern erinnere ich Dich daran, dass in der konservativen Adenauer-Zeit gleichgeschlechtliche Liebe unter Männern unter Strafe stand. Das war ein Tabu an dem die ungeschriebene Koalition der 'Volksparteien' nicht im Mindesten rütteln wollte.

Auch war Schwangerschaftsabbruch ein Thema aus dem gleichen Tabubereich. Daran rütteln? Aber nicht doch. Es bedurfte der 68er-Bewegung und der Frauenbewegung um diese Regelungen auf den Kehrichthaufen der Geschichte zu befördern. Mit dem 'kleinen Mann' von damals wäre bis heute keine Bewegung in die Sache gekommen. Also versuch nicht mir zu sagen was "grenzwertig" ist und dass es Tabubereiche gibt die sich einer Veränderung auf ewig entziehen können. Wir sind nicht angetreten jedermanzu gefallen und toten Fischen gleich 'mit dem Strom zu schwimmen'.

Das bedeutet, dass nicht nur die Piraten sich schwer tun, mit anderen zu paktieren; auch andere haben große Hemmungen, mit Piraten gemeinsame Sache zu machen.

Diese Hemmungen liegen - und hier hast Du recht - nicht bei den Piraten. Niemand - auch die Piraten - verlangen im Rahmen des Kommunalwahlkampfes die 'bedingungslose Unterwerfung' unter alle Programmpunkte der Piraten. Es steht deshalb jedem frei für sich zu entscheiden ob er die Chance vertun will auf einer Liste der Piraten zu kandidieren und damit letztlich zu einem politischen Wandel in leipzig beizutragen. Am 15. Februar hat er die Gelegenheit dazu für die kommunalpolitische Liste der Piraten Leipzig zu kandidieren und eine kommunalpolitischen Wandel in Leipzig einzuläuten. 

Dennoch sehe ich keine andere Chance, als über die zugegeben hohe Hürde zu springen und einen Kompromiss in Form eines Bündnisses zu finden. Passiert das nicht, bleiben wohl alle vor der Tür.

Ob wirklich ALLE vor der Tür bleiben bleibt abzuwarten. Bei manchem sehe ich das 'draussen vor der Tür' nur mit begrenzter Trauer.

Das stärkt nur die, die ohnehin seit 20 Jahren im Stadtrat bestimmen. 

 Mit jederman 'paktieren' zu können, also dem Grundsatz 'der Zweck heiligt die Mittel'fröhnen zu können ist in der Tat keine Stärke der Piraten. Sich nicht um jeden Preis zu verkaufen kann man auch als Stärke begreifen. Und das werden die Wähler - wenn vielleicht auch nicht mit Massenzulauf - honorieren. Da bin ich mir sicher.

Wenn nicht nur Piraten wollen, dass sich im Stadtrat von Leipzig etwas ändert, dann stellen viele politisch bewusste, aktive und unabhängigen Bürgern in Leipzig gemeinsam mit den Piraten eine Liste auf, die den Belangen der Menschen in Leipzig am besten dient. Die Tür steht Dir, wie auch anderen Menschen, offen. Richtig hast Du festgestellt dass Verweigerung nur der Rathauskoalition dient. Es ist nun an Dir  die Wahl zu treffen und eine noch weitere Zersplitterung der alternativen Kräfte durch die Schaffung weiterer Gruppierungen zu verhindern.

"Judäische Befreiungsfront" oder die "Befreiungsfront von Judäa" - oder Kandidatur gemeinsam mit Piraten - Du hast die Wahl. Ich freue mich darauf Dich dazu einmal im persönlichen Gespräch treffen zu können.

Nachtrag:

Dem / der Unbekannten habe ich auch per Mail geantwortet. Hier der Wortlaut:

Lieber Unbekannter,

Deine Meinung zu Bündnissen in Leipzig haben wir bekommen und sie ist auch auf der Mailingliste publiziert worden. Zur Frage der Anonymität ghab es dazu verschiedene Aussagen, Tenor: Anonymität geht ok. Auch ich denke dass Du gern anaonym an die Piraten herantreten kannst.
Aus Praktikabilitätsgründen hätte ich es besser gefunden wenn ich mit Dir auch anders in Kontakt treten kann. Das ist nun leider nicht möglich, schade. Vielleicht überdenkst Du das ja noch. Wäre schön Dich persönlich auf einem unserer Treffen sprechen zu können.

Gruss Werner

P.S. habe MEINE Stellungnahme dazu ins WEB gestellt. Unter http://ostpirat.blogspot.de/2014/01/worte-des-vorsitzenden-heute-zum-thema.html findest Du MEINE Ansichten.

Nachtrag:

Die Antwort liess nicht lange auf sich warten. Und weil ich denke dass offene Kommunikation auch zu einer transparenten Politik gehört hier nun die Antwort im Wortlaut:

Hallo Werner,  

bin Ralf "Ralle" Müller aus Leutzsch.Nix mit anonym. Jeder kann aus meinen Mails meinen Namen erkennen. Er steht offen daneben.Nur weil es Ralf Müller bereits mehrfach gibt, ist primeros.griffinos meine Mailadresse.    
Danke für die Veröffentlichung meines Beitrags auf der Liste.
Ansonsten Buy-Buy!Das wird nix mit uns und meinen Jungs.
Die Erwiderung des Piraten Werner auf mein Schreiben an Euch zugrunde legend, erkenne ich an, dass Ihr weder willens, noch in der Lage seid, gemeinsam mit anderen etwas zu tun. Das habe ich zu akzeptieren.  Und es ist offenbar für alle Vernünftigen besser so.
Ab heute nehme ich Wetten an, dass Ihr jedenfalls nicht im nächsten Stadtrat sein werdet. Mit Ihr meine ich die Piraten. So wie Ihr andere ad hoc verprellt, wird das nichts, weder mit dem Landtag, noch mit dem Stadtrat.Game Over - Das Spiel ist für Euch aus! Leute wie Euch, will niemand, abgesehen von den 2-3 Prozent Randfichten, die jeder Wald hat.  

Das kam dann dann noch.

Wieso Unbekannter?
Bin Ralf "Ralle" Müller aus Leutzsch,
aka "Radikal Sozial"
Wir passen nicht zusammen.
Ihr seid schlicht nicht bündnisfähig!
Also geht alleine unter! 

Schade, Bündnisgespräche stelle ich mir anders vor. Aber ok, jeder versteht darunter etwas anderes. Nun gut, für Wetten ist es ein wenig früh und im Zweifel wird man sehen.